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Bojko Borissow

Bojko Borissow verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..

05.07.23 12:03 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..

14.06.23 14:23 |
Корнелия Нинова

BSP will, dass das Parlament über die Immunität von Bojko Borissow abstimmt

Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.  Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..

09.06.23 16:28 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt beantragt die Aufhebung der Immunität von Bojko Borissow

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt.  Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..

02.06.23 17:55 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Koalition zwischen GERB und PP wird für Abscheu sorgen

„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..

01.06.23 12:35 |
Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft prüft Hinweise gegen Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel

Kurz vor dem Treffen von Präsident Rumen Radew mit der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen gegen Maria Gabriel und den GERB-Vorsitzenden..

22.05.23 14:15 |
Bojko Borissow

GERB zweifelt an erfolgreicher Regierungsbildung, egal mit welchem Mandat

„Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ sind in einer Position, die wie ein Spiegelbild jener von GERB-SDS gleicht. Wenn das erste Mandat nicht gelingt, dann wird auch das zweite scheitern. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko..

17.05.23 12:23 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow erkennt sich nicht in Erklärung des Generalstaatsanwalts wieder

Ich bin nicht in der Lage, Botschafterposten anzubieten, die vom Präsidenten genehmigt werden. Mit diesen Worten wies der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow die Aussage des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew zurück, der auf einer Pressekonferenz..

15.05.23 13:23 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt lehnt Rücktritt ab und beschwert sich über politischen Druck

„Als ich aus den USA ankam, wurde ich aufgefordert, meinen Rücktritt bis 10.00 Uhr einzureichen. Meine Familie wurde erwähnt, und auch, dass wenn ich das nicht täte, jemand die 'Enter'-Taste mit irgendwelchen Sachen und Videos drücken würde. Ergo..

15.05.23 12:58 |
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